Am Abend des 30. Oktobers sollte der Haushaltsentwurf unserer Gemeinde für 2025/2026 erstmals im Rahmen eines Arbeitsgespräches besprochen werden.
Zu Beginn der Sitzung verkündete Gemeindevertretervorsitzender Guido Thieke, dass ihm Stellungnahmen der Fraktionen AfD, Bürgerbündnis, CDU/FDP und Gemeinsam für Schulzendorf vorliegen.
Diese sind in ihrem Inhalt gleich und kündigen noch vor Beratungsbeginn an, dass sie dem Haushalt 2025/2026, egal in welcher Form, am 6. November nicht beschließen wollen.
Das würde bedeuten, dass Schulzendorf auf unbestimmte Zeit in die vorläufige Haushaltsführung gerät und z. B. einige freiwillige Leistungen für das sozial-kulturelle Leben unseres Ortes wegfallen würden.
Obwohl im Vorfeld dieses Abends die Stellungnahmen bekannt waren, wurden wir nicht darüber informiert.
Das ist keine Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Wir haben das Gespräch vorzeitig verlassen, da es unserer Meinung nach nichts bringt, über Inhalte zu sprechen, die am 6. November sowieso abgelehnt werden würden.
Unser Fraktionsvorsitzender Dominic Lübke dazu:
„Wir sind der festen Überzeugung, dass die vollumfängliche Handlungsfähigkeit der Gemeinde Schulzendorf auch im Jahr 2025 nicht Opfer der Durchsetzung eines Prinzips werden darf. Die Fraktionen AFD, CDU/FDP, Bürgerbündnis und Gemeinsam für Schulzendorf haben jetzt die Chance noch bis zum 06. November sich ihrer Verantwortung ihres Ehrenamtes bewusst zu werden und dafür Sorge zu tragen das Schulzendorf nicht in die vorläufige Haushaltsführung gerät und damit handlungsunfähig bleibt“